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20.09.2017 | 16:29
Die wer-hat-wen Card
wer-hat-wen.at | Die Leihpersonal-Suchmaschine
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www.wer-hat-wen.at | Die Leihpersonal Suchmaschine

AGB
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
der "wer-hat-wen GmbH“
 

Fassung vom 02.01.2007:

Unter www.wer-hat-wen.at wird ein Internetdienst als Anzeigenportal für Leihpersonal betrieben. Der Internetdienst ist im Eigentum der Firma "wer-hat-wen GmbH“, Im Stadtgut A1, 4407 Steyr-Gleink und wird von dieser Firma betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.


wer-hat-wen GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wer-hat-wen GmbH haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wer-hat-wen GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

Schriftform: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstens mit wer-hat-wen GmbH abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist wer-hat-wen GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Teil-/Unwirksamkeit: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

 

Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Abnahme, Vertragsbeendigung, Abrechnung

Die Internetplattform von wer-hat-wen GmbH wird kostenlos für suchende Unternehmen und entgeltlich für Personalbereitsteller angeboten. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Inserenten/Benutzers oder Einstellung des Dienstes ist wer-hat-wen GmbH berechtigt alle eingespielten Daten ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benützers kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von wer-hat-wen GmbH keine Haftung übernommen.

Die von wer-hat-wen GmbH zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich als Marktplatz. Die Personalbereitsteller können auf diesem Marktplatz ihre Inserate platzieren bzw. mit Benutzern Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen.


Achtung: Die Benutzer selbst sind dafür verantwortlich welche Vereinbarungen/ Rechtsgeschäfte sie mit anderen Inserenten auf dem Marktplatz abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit wer-hat-wen GmbH zustande. wer-hat-wen GmbH haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Benutzern und Inserenten abgeschlossenen Verträgen.

wer-hat-wen GmbH hat keine wie immer geartete Verpflichtung weitere Informationen über die auf der Plattform geschalteten Inserate einzuholen oder weiterzugeben. wer-hat-wen GmbH haftet auch nicht für die Erreichbarkeit der von Inserenten/Benutzern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail-Adresse/Postadresse, etc.).

Für die inhaltliche Richtigkeit der am Marktplatz eingestellten Informationen kann wer-hat-wen GmbH keine Gewähr übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung von wer-hat-wen GmbH aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Inserenten des Internetdienstes ausgeschlossen. wer-hat-wen GmbH haftet daher für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden.

Soweit ein Personalanbieter Leihpersonal auf dem Marktplatz inseriert, um seine Leistungen einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten, so entsteht durch dessen Registrierung (bei wer-hat-wen.at) ein Vertragsverhältnis zwischen wer-hat-wen GmbH und dem Inserenten zu den vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB.

Der Inserent erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Inserent die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Inserent erklärt in Kenntnis der AGB wer-hat-wen GmbH in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benützers entstehen.

Sofern abrufbare Inhalte von Inserenten eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt wer-hat-wen GmbH keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.

Der Benutzer verpflichtet sich ausdrücklich, die von wer-hat-wen GmbH zur Verfügung gestellte Infrastruktur nicht missbräuchlich zu nutzen, z.B. ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen (dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden).

Jede Benützung des Marktplatzes zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten. Der Personalbereitsteller darf durch seine Inserate oder die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.

Der Inserent versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Über eine Veränderung der Daten wird wer-hat-wen GmbH  unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, unterrichten.
Zugangsdaten, welche aus Nutzerkennung und Passwort bestehen, wird der Kunde mit größter Sorgfalt behandeln, um Missbrauch zu verhindern. Der Inserent/Benutzer ist verpflichtet seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen online-account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. Der Inserent/Benutzer haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von wer-hat-wen GmbH über dessen Account nutzen.

wer-hat-wen GmbH speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. wer-hat-wen GmbH wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

wer-hat-wen GmbH ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Inserenten/Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von wer-hat-wen GmbH Kenntnis erhalten hat.

Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss zwischen den Inserenten und Benutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Inserenten/Benutzern nicht an wer-hat-wen GmbH sondern immer direkt an den jeweiligen Inserenten/Benutzer (Vertragspartner) heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.
wer-hat-wen GmbH haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserates, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche.

 

Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes

Die Inanspruchnahme des Internetdienstes der wer-hat-wen GmbH ist nur geschäftsfähigen zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis). wer-hat-wen GmbH hat das Recht Personen von der Benutzung des Internetdienstes auszuschließen. Soweit die Registrierung des Benutzers erforderlich ist, erklärt der Benutzer, dass er die Daten aus dieser Registrierung nicht an Dritte weitergibt um einen Missbrauch der Daten des Benutzers zu verhindern. Die Benutzer sind verpflichtet bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.

 

Ausschluss von Interessenten/Benutzern

wer-hat-wen GmbH wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Inserent/Benutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, den Benutzer sperren bzw. eingestellte Inserate entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Inserent/Benutzer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zusteht.

 

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte. Die Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern und Abgaben. Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Inserenten. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich per Monatsletztem. Rechnungen sind unverzüglich, abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bei Zahlungsverzug werden dem Inserenten Verzugszinsen in der Höhe von  5% p.a. verrechnet. Weiters hat der Inserent alle für die Betreibung der Ansprüche allenfalls anfallenden Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Inserenten gegen Forderungen von wer-hat-wen GmbH sind ausgeschlossen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch wer-hat-wen GmbH. Bei Zahlungsverzug ist daher wer-hat-wen GmbH ohne Setzung einer Nachfrist nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von wer-hat-wen GmbH auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt.

 

Datenschutz/ Datenübermittlung

Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Benutzer/Inserent ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stammdaten von wer-hat-wen GmbH gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden.

 

Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen wer-hat-wen GmbH  und den Inserenten findet ausschließlich "österreichisches Recht" Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von wer-hat-wen GmbH Gerichtsstand: 4400 Steyr. Außerdem ist wer-hat-wen GmbH berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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